Corona - Hinweise für Tourismusanbieter

Wir haben für Sie Links und Merkblätter zusammengestellt mit den wichtigsten Informationen für den aktuellen Krisenfall. Wir versuchen die Informationen, sofern es die Lage zulässt, möglichst aktuell zu halten.

Aktuelle Maßnahmen:

Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein, Stand 17.03.2020

Es wurden weitere verschärfte Regelungen beschlossen:

  • Beherbergungsbetriebe ausschließlich für touristische Zwecke sind zu schließen. Die Abreise hat bis zum 19.03.2020 zu erfolgen.
  • Reisen aus touristischem Anlass (Tagestourismus) sind ab dem 18.03. untersagt. Ordnungsrechtliche Kontrollen sind vorgesehen.
  • Gaststätten sind ab dem 18.03. zu schließen. Liefer- und Abholservices sind weiterhin erlaubt.
  • Das Sonntagsverkaufsgebot wird u.a. für Einzelhandel, Wochenmärkte, Drogerien und Apotheken aufgehoben.
  • Die Bäderregelung tritt bis zum 19.04.2020 außer Kraft.

Als Übernachtungsbetriebe gelten: Hotels, Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Appartements. Betroffen sind auch Campingplätze inklusive der Dauercampingstellplätze und Wohnmobilstellplätze, sowie Yachthäfen und Sportboothäfen.

Auswirkungen auf die Stornierungsregelung:

Es gelten bis einschließlich 19.04.2020 Sonder-Stornierungsbedingungen. Die rechtliche Einordnung dieser außergewöhnlichen Umstände kann nur unter Vorbehalt erfolgen. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit können wir nicht geben. Wichtig ist, dass abseits der rechtlichen Beurteilung alle Seiten Verständnis füreinander aufbringen.

Die rechtliche Bewertung wurde vom Deutschen Tourismusverband auf der Grundlage des außerordentlichen fristlosen Kündigungsrechts nach Paragraph 543 BGB, hilfsweise Wegfall der Geschäftsgrundlage (313 BGB) bzw. die Regeln der Unmöglichkeit (275 folgende BGB) vorgenommen. Diese gehen den vertraglich vereinbarten Stornoregeln vor. Es liegen hier so außergewöhnliche Umstände vor, dass ein Festhalten am Vertrag dem Reisenden und dem Gastgeber nicht zugemutet werden kann. Beide werden daher von ihrer Leistungspflicht befreit.

  • Die Stornierung erfolgt kostenfrei für den Gast. Gastgeber tragen die entgangenen Einnahmen aus der Vermietung. Reisegäste müssen eventuelle Zusatzkosten für vorzeitiges Abreisen tragen.
  • Da weder Reisende noch Gastgeber diesen Umstand zu vertreten haben, ist keiner dem anderen zum Ersatz eines weitergehenden Schadens verpflichtet.
  • Mit In-Kraft-Treten des Verbots der touristischen Nutzung dürfen Gastgeber keine Gäste mehr beherbergen. Darauf und auf die Folgen müssen Gäste hingewiesen werden, sonst macht der Gastgeber sich u.U. schadenersatzpflichtig.
  • Neue Buchungen dürfen für den Zeitraum des Verbots nicht erfolgen.
  • Für Buchungen, die den Zeitraum nach dem 19.04.2020 betreffen, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den üblichen Stornierungsbedingungen. Das ist insbesondere wichtig, um bestehende Buchungen für die Hauptsaison möglichst nicht zu gefährden.

Wichtig ist aber auch, den Gästen deutlich zumachen, dass die wirtschaftliche Existenz vieler Häuser und einer ganzen Branche auf dem Spiel steht.

Merkblatt des DTV für Gastgeber zu Stornierungen im Krisenfall

 

Finanzielle Hilfen angesichts der drohenden Umsatzeinbußen:

Schutzschild des Bundes für Beschäftigte und Unternehmen zu den Themen Kurarbeitergeld, steuerliche Liquiditätshilfe, Kredite und Bürgschaften für Unternehmen

Informationen des Finanzministeriums Schleswig-Holstein zu den Themen Steuerstundungen bei Einkommen- und Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer

Initiative „Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität“ der Landesregierung und der Förderbanken zum Thema Kredite und Bürgschaften

Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu den Themen Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft, Unterstützung für Unternehmen

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen


Allgemeine Informationen zur aktuellen Lage:

Informationen der Landesregierung zu aktuellen Maßnahmen in der Coronakrise

Aktuelle Risikobewertung und umfangreiche Informationen zum COVID-19 (Coronavirus) beim Robert Koch Institut

Informationsseite der IHK Schleswig-Holstein zum Coronavirus

Merkblatt des DEHOGA-Bundesverbands/IHA für Unternehmer in Hotellerie und Gastronomie (u.a. zu Arbeitsrecht, Hygienemaßnahmen, Quarantäne)